Bad Vilbel Online - Politik - „SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem"

„SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem"

Bad Vilbel: CDU-Vorsitzender Mario Beck hat auf die jüngsten SPD-Veröffentlichungen zu den Themen Kinderbetreuung und Biogasanlage reagiert und den Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang „Fundamentalopposition und Wahrheitsverdrehung" vorgeworfen.

„Es ist ein Verdienst von Bürgermeister Guido Rahn, dass die Kleinkinderbetreuung in den Stadtteil-Kindergärten nun in Rekordzeit ausgebaut wird", betont Beck und erinnert: „Die Voraussetzung dafür hat die Bürgerkoalition mit ihren Haushaltsanträgen geschaffen. Hierbei haben wir trotz der Einsparungen im Gesamthaushalt Investitionen von 450.000 Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung bereitgestellt. Die SPD und der damalige Sozialdezernent Jochen Schmitt hingegen hatten keinen müden Euro für den U3-Ausbau der Stadtteil¬kindergärten beantragt, sondern sich einzig und allein auf den Neubau in der Innenstadt konzentriert. Dies ist an Hand von Protokollen klar belegbar. Der Versuch der SPD, sich nun mit fremden Federn zu schmücken und die Erfolge Guido Rahns als von der SPD initiiert darzustellen, halten einem Faktencheck in keiner Weise stand."

Ebenso kritikwürdig ist für den Christdemokraten die skeptische bis ablehnende Haltung der SPD zur geplanten Biogasanlage. „Es ist noch nicht lang her, als die Karbener SPD für die Pläne Andrea Ypsilantis auf die Straße gegangen ist. Damals wurde gegen nahezu jede Art der konventionellen Energieerzeugung opponiert und sowohl Kohlestrom als auch Kernenergie verteufelt. Abgesehen davon, dass auf diese beiden Grundlastträger der deutschen Stromerzeugung selbst bei einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit nicht zu verzichten gewesen wäre, steht diese Politik im klaren Widerspruch zum Handeln der SPD auf lokaler Ebene. Hier hat die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem", so Beck. Schließlich sei Biogas im Gegensatz zur Sonnen- und Windenergie ein regenerativer Energieträger, der unabhängig von der Witterung zur Verfügung stehe und daher auch ein Teil der Grundlast der Energieversorgung sichern könne.

Zumindest müsse man von der SPD erwarten können, sich zunächst mal über die Fakten zu informieren, bevor man in der Bevölkerung Ängste wecke. „Leider hatte die SPD nicht die Geduld, den unmittelbar bevorstehenden Besuchstermin der Stadtverordnetenfraktionen bei der vergleichbaren Biogasanlage in Schwalmstadt abzuwarten. Lieber ist man gleich mit der Angst vorm Verkehrskollaps in die Presse gegangen, denn Faktenwissen ist bei der Verbreitung von Vorurteilen ja eher störend", kommentiert der CDU-Chef.

In einer sachlichen Debatte über die Biogasanlage sei beispielsweise zu berücksichtigen, dass viele Landwirte als Ersatz für den nicht mehr wirtschaftlichen Zuckerrübenanbau dringend ein weiteres Standbein bräuchten. Auch die Zuckerrüben müssen vom Feld abtransportiert werden, teilweise weit über die Grenzen der Wetterau hinaus. Dazu erläutert Beck: „Ernteverkehr gibt es also immer. Mit dem Maisanbau umliegender Landwirte, der neben Mist und Grünschnitt die Biogasanlage bestücken wird, werden Verkehrsströme aller Voraussicht nach sogar verkürzt. Die genauen Verkehrsströme werden im weiteren Planungsverfahren noch tiefer gehend analysiert. Die Angstmache der SPD vor einer drastischen Verkehrszunahme ist zumindest voreilig und dient nur der Stimmungsmache."

Außerdem liege die von der SPD im Zusammenhang mit der Biogasanlage geforderte Zusage zum Bau der Nordumgehung längst vor - in Form der Finanzierungszusage des Landes Hessen. „Die Zeit der Schlummerphasen in Sachen Nordumgehung, die in der Regierungszeit der SPD laut wörtlicher Aussage von Altbürgermeister Schulz Einzug gehalten hatten, sind vorbei. Wenn gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht geklagt wird, kann der Bau noch dieses Jahr beginnen", verweist Beck auf entsprechende Stellungnahmen des Landes.

Bei nüchterner Betrachtung könne die substanzlose Dauerkritik der SPD nicht an dem „überaus erfolgreichen Regierungsstart von Bürgermeister Rahn hinwegtäuschen", lobt Beck und schließt: „Die Bürger sind diese Art der politischen Dauerkonfrontation ohne Beitrag in der Sache leid und würden sich eine etwas konstruktivere Wahrnehmung der Oppositionsrolle durch die SPD sicher wünschen. Wir als CDU können im Zweifel aber auch damit leben, einzige Volkspartei in Karben mit Gestaltungswille und -kraft zu sein."