Bad Vilbel Online - Politik - VCD kritisiert Kürzungen beim Öffentlichen Verkehr

VCD kritisiert Kürzungen beim Öffentlichen Verkehr

Kassel: Der ökologische Verkehrsclub VCD Hessen kritisiert die von Landesverkehrsminister Dieter Posch angekündigten Streichungen bei den hessischen Verkehrsverbünden scharf. Gegenüber den bisherigen Zusagen werden 2012 bei Bus und Bahn 20 Millionen Euro gestrichen. Der Verkehrsclub geht davon aus, dass dies Folgen für Fahrpreise, Angebot und Investitionen haben muss.

Da öffentliche Verkehrssysteme hohe Fixkosten haben, ist eine kurzfristige Einsparung beim Betrieb nur durch überproportionale Streichungen im Fahrplan möglich. Hierbei sind die Verbünde auf das Wohlwollen der Verkehrsunternehmen angewiesen, die ihrerseits auf Vertragserfüllung pochen können. Alternativen sind der Verzicht auf Baumaßnahmen oder weitere Fahrpreiserhöhungen.

Nach Informationen des VCD waren die jetzt gestrichenen Mittel zu einem großen Teil bereits vertraglich gebunden. „Mit solch kurzfristigen Streichungen nimmt die Landesregierung den Verkehrsverbünden nicht nur Geld. Sie nimmt ihnen auch Planungssicherheit und schwächt ihre Verhandlungsposition gegenüber den Verkehrsunternehmen, insbesondere der Deutschen Bahn." so fürchtet VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel.

Besonders kritisch sieht der VCD die Behauptung, die Einsparungen an dieser Stelle seien aufgrund von Haushaltslage und Schuldenbremse unausweichlich. Er weist darauf hin, dass für den umstrittenen Flugplatz Calden erst letzte Woche zusätzliche Finanzmittel in etwa gleicher Höhe zusätzlich bereit gestellt worden. Für den Straßenbau wurde neben dem Haushalt ein 80 Mio. Euro schwerer „Zukunftsfonds" mit zusätzlichen Mitteln eingerichtet. Mützel: „Das ist doch Realsatire: Bei bestimmten Projekten wird die Frage nach den Kosten gar nicht erst gestellt. Gespart wird immer nur dann, wenn die eigenen Schäfchen bereits im Trockenen sind."

Die Auto- und Luftfahrtorientierte Verkehrspolitik wird dem ökologischen Verkehrsclub zufolge erhebliche Schäden und indirekte Kosten verursachen, die dem ursprünglichen Sinn der Schuldenbremse zuwider laufen. Ein unattraktiverer Öffentlicher Verkehr führt zu stärkerem Autoverkehr insbesondere in Ballungsräumen. „Das bedeutet mehr Unfälle, mehr Straßenschäden, mehr Lärm und Dreck, mehr Krankheiten. Und billiger wird es dadurch erst recht nicht." so Mützel.