Bad Vilbel Online - Politik - Akteneinsichtsausschuss „Europäische Schule"

Akteneinsichtsausschuss „Europäische Schule"

Stellungnahme der SPD-Fraktion Bad Vilbel
Bad Vilbel: Für die SPD - Fraktion Bad Vilbel ist die zentrale Frage, welche Sicherheiten die Stadtwerke Eigenbetriebe als Bauherrin und künftige Vermieterin des Schulgebäudes für den Fall eines wie auch immer gearteten Scheiterns des Projekts Europäische Schule haben wird. Der Ansiedlung der Europäischen Schule in Bad Vilbel - Dortelweil hatte die SPD Bad Vilbel bis zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Bauherrschaft durch die Eigenbetriebe immer positiv gegenüber gestanden.

Dass ein Scheitern möglich ist, bestreiten auch die Verantwortlichen bei den Eigenbetrieben und der Schul-GmbH nicht, planen sie doch sogar für den Fall eines Scheiterns der Schule die Umwidmung des Schulgebäudes in ein Bürogebäude.

Ob allerdings eine dann notwendige Änderung des Bebauungsplans schnell genug erfolgen kann oder überhaupt genehmigungsfähig ist, lassen auch die vielen Meter Akten als Frage offen. Jedenfalls ist es nicht auszuschließen, dass eine erforderliche Umwidmung in Bürogebäude z.B. wegen zu langer Verfahrensdauer oder bei Genehmigung wegen Unvermietbarkeit der Bürogebäude den Eigenbetrieb in erhebliche finanzielle Schieflage bringen kann.

Die Akteneinsicht konnte erwartungsgemäß auch nicht klarstellen, mit welchen Schülerzahlen zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 zu rechnen sein wird. Dies ist jedoch die Kernfrage, erfolgt doch die Finanzierung im Wesentlichen über Elterngelder.

Die Schul-GmbH als Betreiberin der Schule ist nach heutigem Stand mit einem sehr niedrigen Eigenkapital ausgestattet, die demzufolge die von allen Seiten eingeräumten und geplanten großen Anfangsverluste nicht tragen kann. Aus der Aktenlage ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte für eine Absicherung der Stadtwerke Eigenbetriebe hinsichtlich des Ausfallrisikos bei den Mieteinnahmen.

Nach Aktenlage finanziert die Stadtwerke Eigenbetriebe das bezugsfertige Schulgebäude, nicht jedoch die Ausstattung für den Schulbetrieb. Zur Beschaffung dieser Ausstattung müssen noch zusätzlich hohe finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Wie und zu welchen Konditionen dies geschehen soll, war aus den Akten nicht zu entnehmen. Da bei der Schul-GmbH bisher keine entsprechenden Kapitalmittel erkennbar sind, wird auch hier ein Risiko gesehen.

Aus den Protokollen der Sitzungen der Betriebskommission der Eigenbetriebe ist ersichtlich, dass der Leiter der Eigenbetriebe im Juni 2011 den Gremien vorschlägt, eine bis September 2011 geltende Option zwecks rechtlicher (und damit auch wirtschaftlicher) Beteiligung der Stadtwerke Eigenbetriebe an der Schul-GmbH zu ziehen. Ob dies inzwischen unter Gremienvorbehalt geschehen ist, ist nicht bekannt. Die SPD lehnt dies aber deshalb ab, weil die Eigenbetriebe für diesen Fall zusätzliche finanzielle Belastungen und Risiken mit übernehmen würden.

Unbeschadet dieser Optionsmöglichkeit hält der Leiter der Eigenbetriebe, Herr Klaus Minkel, eine vertragliche Absicherung der Risiken, wie die Beratungen im Akteneinsichtsausschuss ergeben haben, für nicht erforderlich. Die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit der handelnden Personen und deren mündliches Einvernehmen verbunden mit dem Einblick in die Vermögensverhältnisse der hinter den Projekten stehenden Stiftung, ist nach Angabe von Herrn Minkel ausreichend. Das sieht die SPD anders und hält eine schriftliche Vereinbarung für dringend geboten und erforderlich. Wir fordern die Leitung der Stadtwerke Eigenbetriebe und den Magistrat auf, umgehend eine schriftliche rechtsverbindliche Vereinbarung des angabegemäß unstrittigen mündlichen Einvernehmens mit der hinter dem Projekt stehenden Stiftung zu treffen. Dieses gilt sowohl für die Sicherstellung der Mietzahlungen als auch für die Finanzierung der Ausstattung des Schulbetriebes.

Die SPD - Vertreter hatten im Akteneinsichtsausschuss einen 38 Fragen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt, der nicht in jedem Fall zufriedenstellend beantwortet wurde. Leider ließ die Kooperationsbereitschaft der Stadtwerke-Leitung zumindest gegenüber den oppositionellen Mitgliedern des Akteneinsichtsausschusses zu wünschen übrig. Keinesfalls konnten die Zweifel der SPD-Vertreter an der Wirtschaftlichkeit des Projekts Europäische Schule und damit an einer gesicherten wirtschaftlichen Vermietung des von den Eigenbetrieben zu errichtenden Schulgebäudes ausgeräumt werden.