Bad Vilbel Online - Politik - Dortelweiler Landrecht, die Hessische Gemeindeordnung und die Pressefreiheit

Dortelweiler Landrecht, die Hessische Gemeindeordnung und die Pressefreiheit

Anmerkungen zu einem, der auszog, den Grünen eine Rüge zu erteilen
Bad Vilbel: Eine öffentliche Erklärung seitens des Mitgliedes der Grünen, Kurt Sänger, im Ortsbeirat Dortelweil zu den Presseveröffentlichungen in der Frankfurter Neuen Presse und der Frankfurter Rundschau im Zusammenhang mit den Beratungen über Fördermittel aus dem Zinserlös des „Waldgeldes" an Dortelweiler Vereine wird es nicht geben.

Der Ortsvorsteher von Dortelweil, Herbert Anders (CDU), hatte von den Grünen eine Erklärung verlangt, in der diese die Nichtverbreitung von Informationen an die Presse über das Abstimmungsverhalten in nichtöffentlichen Sitzungen des Ortsbeirates bestätigen sollen. Im Gegenzug sei der Ortsvorsteher bereit, seine Rüge gegenüber den Grünen zurückzunehmen. Anders hatte den Grünen eine öffentliche Rüge für ein Zeitungsinterview ausgesprochen.

Für den Grünen im Ortsbeirat, Kurt Sänger, ein „aus der Not geborenes Spielchen" des Ortsvorstehers. Dieser Versuch zur Umkehrung der Beweislast sei schon deshalb „für die Tonne" gedacht, so Sänger, weil im Umkehrschluss jede Zeitungsredaktion an das Redaktionsgeheimnis und an den Informantenschutzes gebunden sei und im Falle eines Rechtsstreites vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen werde.

Wo nun mal keinen Auskunftsanspruch des Ortsvorstehers über den Informanten oder den Inhalt der von ihm übermittelten Informationen bestehe, betont Sänger, könne der Ortsvorsteher sich auch „anderweitige Überlegungen und Ehrenerklärungen abschminken." Und laut einem Interview in der Frankfurter Rundschau vom 5. Oktober wisse Anders ja nun selbst nicht, welche Inhalte auf welchem Wege an die Öffentlichkeit gelangt seien, so Sänger, mithin habe der Ortsvorsteher ein Problem, nicht die Grünen.

Dieses Problem liege dem Ortsvorsteher indessen „schwer im Magen", betont Sänger. Denn das „eigentliche Grundübel" sei dem Ortsvorsteher die Öffentlichkeitsarbeit der Grünen im Ortsbeirat. Seine bisherigen Versuche, die Grünen „zu deckeln und vorzuführen" und ihnen einen „Maulkorb" umzuhängen, seien fehlgeschlagen, sowohl presserechtlich als auch nach den Beschlussregularien der Hessischen Gemeindeordnung.

Selbst im Vilbeler Rathaus habe man dem Ortsvorsteher nahegelegt, seinen Konflikt mit den Grünen beizulegen und die Rüge zurückzunehmen. Denn die bisherige Praxis der Nichtöffentlichkeit der Beratungen über die Vergabe öffentlicher Gelder an öffentliche und gemeinnützige Vereine werde auch im Rathaus mit der Hessischen Gemeindeordnung als „nicht konform" angesehen. Absurdistan sei weit weg, betont da Sänger, doch mitunter fühle er sich schon an die nahen Formen des „Kölschen Klüngels" erinnert.

In der kommenden Ortsbeiratssitzung am 19. Oktober im Kultur- und Sportforum in Dortelweil-West um 19:00 Uhr werden diese Fragen u.a. erneut den Ortsbeirat in seiner öffentlichen Sitzung beschäftigen. Die Öffentlichkeit gehöre zu den Grundprinzipien einer Demokratie, so Sänger, die ohne die Freiheit der Presse nicht gestaltet werden könne. Für ein „daneben existierendes geheimes Dortelweiler Landrecht" gebe es auch im Ortsbeirat keinen Raum.