Bad Vilbel Online - Politik - Piratenpartei Hessen: Aktuell keine Positionierung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Piratenpartei Hessen: Aktuell keine Positionierung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Frankfurt: Während bei den etablierten Parteien Entscheidungen von Delegierten und Vorständen gefällt werden, gehört Mitbestimmung durch die Basis bei der Piratenpartei zum Alltag. So initiierte vor einigen Wochen Jan Schejbal, bekannt durch die Offenlegung zahlreicher Sicherheitslücken rund um den neuen Personalausweis, ein virtuelles Meinungsbild zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Er wollte in Erfahrung bringen, ob der Landesverband Hessen sich aktuell zum ESM positionieren soll, und wenn ja, ob er ihn befürwortet oder ablehnt.

Mittwoch Abend wurde das Ergebnis bekanntgegeben: 40 % der Abstimmenden befürworten eine öffentliche Positionierung des Landesverbands Hessen, 48 % stimmten dagegen. Die Abstimmung über den ESM selbst ergab, dass er mit 62 % von der Mehrheit der teilnehmenden Piraten abgelehnt wird. 25 % befürworten ihn, der Rest stimmte explizit mit "Enthaltung" ab.

Schejbal erklärte nach dem Ende der Abstimmung: »Angesichts dieser Ergebnisse werde ich an den Anfang Dezember in Offenbach stattfindenden Bundesparteitag keine Anträge bezüglich des ESM stellen. Selbst falls Hessen nicht repräsentativ für den Bund ist, halte ich es bei rund 50 % gegen eine Positionierung für nahezu ausgeschlossen, dass ein Antrag die für eine Programmänderung nötige Zweidrittelmehrheit erreicht.«

»Für die ablehnende Haltung zur Frage der Positionierung gibt es viele Gründe«, erläutert Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender des Landesverbands Hessen. »Die meisten fühlten sich einfach nicht ausreichend informiert, um eine qualifizierte Entscheidung zu treffen. Hier greift dann das alte Motto der Piraten: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Klappe halten. Dies bedeutet aber keinesfalls, dass wir uns nicht in Zukunft positionieren werden. Die Diskussionen zu dem Thema laufen intern weiter.«