Bad Vilbel Online - Politik - Wetteraukreis und Kommunen erhalten fast 6 Mio. Euro mehr bei Schlüsselzuweisungen

Wetteraukreis und Kommunen erhalten fast 6 Mio. Euro mehr bei Schlüsselzuweisungen

Wetterau: Der Wetterauer FDP-Abgeordneter Jörg-Uwe Hahn begrüßt die Vorziehung der Spitzabrechnung durch das hessische Finanzministerium: „Der Wetteraukreis erhält etwa 2,4 Millionen Euro mehr und die Kommunen des Wetteraukreises profitieren mit weiteren 3,4 Millionen Euro erheblich von den Steuermehreinnahmen des Jahres 2011."

Der heimische FDP-Landtagsabgeordnete und Staatsminister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, freut sich über die schnelle und vorzeitige Weitergabe von landesweit 135 Millionen Euro an die Kommunen.

Die Landesregierung verfolge damit das Ziel, den Kommunen „zusätzliche Planungssicherheit für ihre kommenden Haushalte" zu geben. Die Stadt Bad Nauheim werde alleine durch die vorgezogene Spitzabrechnung Mehreinnahmen von über 585.000 Euro verzeichnen, während die Stadt Friedberg mit über 328.000 Euro den zweitstärksten Zuwachs verbuchen kann. Daran schließen sich die Städte Nidda und Butzbach mit 320.000 Euro bzw. 286.000 Euro an.

Hahn, der auch Stadtverordneter in Bad Vilbel ist, sieht damit die Kritik an der Landesregierung widerlegt, sie statte die Kommunen finanziell zu schlecht aus: „Insgesamt ist die „kommunale Finanzausgleichsmasse" um über 3.592 Millionen Euro auf ein nie vorhandenes Allzeithoch" geklettert. Zudem gibt es außergewöhnliche Steigerungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs", so Hahn.

In der Gemeindefinanzkommission habe sich das Land dafür eingesetzt, dass der Bund schrittweise die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehme.

„Dies bedeutet schon im ersten Schritt für die hessischen Kommunen einen Anstieg von 49 Millionen Euro im Jahr 2011 auf stolze 160 Millionen Euro im kommenden Jahr", so der heimische FDP-Abgeordnete abschließend.