Bad Vilbel Online - Politik - U 3 - Betreuung: Grüne reden Klartext

U 3 - Betreuung: Grüne reden Klartext

Plätze in Bad Vilbel nicht gefährdet
Bad Vilbel: Der anhaltende Streit über die Neuverteilung der freiwilligen Zuschüsse für Kindertagesstätten zugunsten von Tagesmütter-Pflegeplätzen im Wetteraukreis erhitzt die Gemüter in Bad Vilbel. Auf zwei Millionen Euro hatte der Kreis die Fördermittel aufgestockt, jedoch mit der Priorität, künftig die Tagesmütter-Pflegeplätze im Rahmen der U3-Betreuung vorrangig zu fördern. Die nicht verausgabten Gelder sollen weiterhin an die Kommunen ausgeschüttet werden.

Diese Umverteilung wurde von den Fraktionen der CDU, FDP und SPD im Stadtparlament massiv kritisiert, weil sie für die Kindertagesstätten in der Brunnenstadt erhebliche finanzielle Einbußen und Nachteile im Betreuungsangebot befürchteten. Mit einer Resolution sollte der Wetteraukreis zur Rücknahme dieser Umverteilung aufgefordert werden, doch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen und ernteten heftige Kritik.

Nach Ansicht der Vilbeler Grünen führt diese Resolution "total an der Sache vorbei", so Kathrin Anders, Vorsitzende der Ortsgrünen und Stadtverordnete. "Mit der Ablehnung dieser Resolution haben wir uns nicht gegen die Kindertagesstätten und entsprechende Einrichtungen der Freien Träger gestellt", sagt Anders, wie in Teilen der Elternschaft und der Presseöffentlichkeit dargestellt werde. Es sei die Situation in den Kindertagesstätten selbst, die kritisch zu bewerten sei, insbesondere in Bad Vilbel.

Bereits heute sei die personelle Lage angespannt. Landesweit sei der Arbeitsmarkt für Erzieherinnen leergefegt, betont Anders. Und angesichts der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen in kommunalen Einrichtungen kein attraktiver Job mehr. In der Einkommensskala würden Erzieherinnen den Friedhofsgärtnern gleichgestellt und oft mit befristeten Arbeitsverträgen eingestellt. Anders: "Allein das ist schon ein Skandal."

In Hessen werden jährlich rund 260 Erzieherinnen ausgebildet, erläutert Anders, benötigt würden aber mindestens 1.000 Erzieherinnen. Und landesweit fehlen den Kommunen schon jetzt rund 3.500 Erzieherinnen. Es fehle an pädagogischen Fachkräften nahezu in allen Kindertagesstätten, deshalb sind vermehrte Betreuungsplätze bei Tagesmüttern eine gute Alternative diesen Mangel für berufstätige Eltern und Mütter auszugleichen.

Um der Verpflichtung zur Schaffung von rund 600 Plätzen in der Tagesbetreuung nachzukommen, stelle der Kreis Fördermittel zur Verfügung und erhöhte die Summe auf zwei Millionen Euro, um Eltern ein flexibles Angebot ergänzend zu den Kindertagesstätten zu ermöglichen, betont Hannelore Rabl, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtparlament und Beigeordnete im Kreisausschuss des Wetteraukreises.

Rabl sieht die Ursache der Misere bei der schwarz-gelben Landesregierung in Wiesbaden. Durch die Kürzungen von 345 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich seien die finanzschwachen Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage, den Ausbau der Kleinkinderbetreuung schneller voranzutreiben. Aber dank der CDU/FDP-Koalition in Wiesbaden seien die Kommunen pleite, so Rabl, müssten jedoch immer mehr Leistungen zur Daseinsfürsorge ihrer Bürgerinnen und Bürgern erbracht werden. Ein gesetzlich garantierter Betreuungsplatz nütze da niemandem, wenn es hierfür kein Geld und keine Erzieherinnen gebe.

Die in Bad Vilbel aufgekommene Kritik an den Grünen weisen Rabl und Anders entschieden zurück. Der Haushalt habe bereits Ende Oktober jedem Kreistagsmitglied vorgelegen, die offizielle Unterrichtung der Bürgermeister habe dann im November stattgefunden. Am 7. Dezember sei der Haushalt des Wetteraukreises beschlossen worden. Es könne demnach nicht behauptet werden, so Rabl, die Kommunen seien zu spät unterrichtet worden.
Für Bad Vilbel bedeute diese Umschichtung der Fördermittel einerseits eine Streichung von 45.000 Euro bei den Tagesmüttern im städtischen Haushalt, sagt Rabl, die nun der Kreis übernehme.

Andererseits werde die Stadt ihren Verpflichtungen gegenüber den freien Trägern weiterhin nachkommen und habe 35.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Freien Träger erhalten somit weiterhin einem jährlichen Zuschuss von 875 Euro pro Kind bei insgesamt 40 U3-Plätzen. Vorher waren es 900 Euro.

Nach dem Hessischen Kinder-und Jugendhilfegesetz sind die Kommunen verpflichtet, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung anzubieten. Diesen Verpflichtungen müsse die Stadt nachkommen, so Rabl. Danach sei in Bad Vilbel kein einziger Betreuungsplatz gefährdet. Und die aus dem Budget der U3-Betreuung nicht benötigten Fördermitteln würden laut Kreistagsbeschluss an die Kommunen ausgeschüttet.