Bad Vilbel Online - Politik - Utter: „Der Kämmerer des Wetteraukreises soll seinen Pflichten nachkommen"

Utter: „Der Kämmerer des Wetteraukreises soll seinen Pflichten nachkommen"

Friedberg: „Landrat Arnold schiebt gerne die Schuld auf andere und lenkt von seiner Aufgabe als Kämmerer ab, den Haushalt des Wetteraukreises zu konsolidieren. Gerne lässt er sich bei Schulbaumaßnahmen feiern, die Bund und Land dem Wetteraukreis finanziert haben. Wenn das Land dann auch noch Mittel bereitstellt, damit überschuldete Kreise und Kommunen ihre Situation verbessern können, nörgelt Arnold herum und will noch mehr.

Leider missbraucht er immer wieder sein Amt als Landrat für Parteipolitik. Es zeigt sich immer wieder wie unglücklich die Verknüpfung von Parteiamt und Landratsamt ist. Sein aktuelles Interview wäre als SPD-Vorsitzender noch hinnehmbar gewesen, doch als Landrat vermischt er wieder Partei und Amt," erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU Wetterau und Landtagsabgeordnete Tobias Utter.

„Zu den Wahrheiten die Herr Arnold gerne verschweigt gehört, dass das Land Hessen Städte, Landkreise und Gemeinden schneller am aktuellen Wirtschaftsaufschwung und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen teilhaben lässt. Die beschleunigte Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung beschert den Kommunen für das Jahr 2012 - auf Grundlage der Novembersteuerschätzung - zusätzlich 135 Mio. Euro. Entsprechend steigt die Finanzausgleichsmasse für die kommunale Familie von 3.141 Mio. Euro 2011 auf nunmehr 3.592 Mio. Euro und erreicht damit ein Allzeithoch. Die tatsächlichen Steuereinnahmen in 2011 werden zu einer weiteren Spitzabrechnung in einer Größenordnung von rund 75 Mio. Euro führen. Das heißt, noch nie zuvor haben die Kommunen so viel Geld vom Land erhalten, wie in diesem Jahr.

Neben diesen Leistungssteigerungen innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs sind auch die außergewöhnlichen Steigerungen bei den Zuweisungen außerhalb des KFA besonders zu erwähnen. Im Rahmen der Beratungen der Gemeindefinanzkommission hat sich das Land dafür eingesetzt, dass der Bund sukzessive die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. In einem ersten Schritt bedeutet dies für die Kommunale Familie in Hessen, dass die Bundesmittel von 49 Mio. Euro 2011 auf 160 Mio. Euro in 2012 steigen werden. Auch dies bedeutet noch einmal Mehreinnahmen von 111 Mio. Euro.

Der Kommunale Schutzschirm Hessens ist bundesweit einmalig. In keinem anderen Land werden für vergleichbare Programme derartige Entschuldungsvolumina allein aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Die Hessische Landesregierung hat sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf ein Konzept zur Umsetzung eines Kommunalen Schutzschirms in Höhe von 3,2 Milliarden Euro verständigt. Die Rahmenvereinbarung sieht vor, dass das Land die hessischen Kommunen mit dem größten Konsolidierungsbedarf von einem Großteil ihrer Schulden entlastet. Das Konzept ist kein klassisches Förderprogramm, sondern soll den bedürftigen Kommunen zielgenau helfen.

Über die Teilnahme an der Entschuldungshilfe entscheiden die Kommunen in eigener Verantwortung. Einen entsprechenden Beschluss sollte die Vertretungskörperschaft nach Möglichkeit mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit treffen. Das konkrete Konsolidierungsziel wird gemeinsam mit dem Land in einem individuellen Vertrag vereinbart. Über den Weg dahin, also die Entscheidung darüber, welche Konsolidierungsmaßnahmen Städte, Kreise und Gemeinden ergreifen können, sie in eigener Verantwortung entscheiden.

Herr Arnold hat mit großem Presserummel Mitgliedschaften des Wetteraukreises gekündigt. Doch an die wahren Probleme geht der Kämmerer nicht heran. In der ganzen Bundesrepublik gilt die gleiche Sozialgesetzgebung und dennoch fallen die Ausgaben pro Sozialhilfeempfänger sehr unterschiedlich aus. Mit seinem Gerede von gesetzlichen Verpflichtungen lenkt er von der schweren und unangenehmen Aufgabe ab, die Ausgabenpraxis im Sozialbereich des Wetteraukreises zu durchleuchten," erläuterte der Wetterauer Landtagsabgeordnete.

„Der Wetteraukreis hat jetzt die einmalige Chance seine Finanzen grundlegend in den Griff zu bekommen. Es ist die Pflicht des Kämmerers diese Chance zu nutzen und den Konsens aller demokratischen Parteien zu suchen," sagte Utter abschließend.