Bad Vilbel Online - Politik - Wetteraukreis war beim Investitionsprogramm zurückhaltend

Wetteraukreis war beim Investitionsprogramm zurückhaltend

Jörg-Uwe Hahn: „Für Kinderbetreuung hätte mehr Bundes-und Landesgeld zur Verfügung gestanden"
Friedberg: Nach einem Gespräch mit dem Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner hat der heimische FDP-Landtagsabgeordnete und Hessens Justiz-, Integrations- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn festgestellt, dass der Wetteraukreis ab dem Jahre 2008 „sehr zurückhaltend mit der Beantragung von Investitionszuschüssen" im Bereich der Kinderbetreuung im Vorschulalter gewesen sei.

Anlass der Nachfrage war die Diskussion auf der Kommunalkonferenz auf dem Hessentag in Wetzlar. Dort hatten sich einige Kommunen beschwert, dass ihnen nicht genügend Investitionszuschüsse seitens des Bundes und des Landes für den Ausbau und die Errichtung von Kindergärten und Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt worden seien. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner hatte darauf geantwortet, dass leider die Kommunen „sehr differenziert" die Zuschüsse bisher beantragt bzw. abgerufen hätten.

„Als heimischer Landtagsabgeordneter, der auch in der politischen Verantwortung im Wetteraukreis gestanden hat und dessen Partei weiterhin in der Koalition mit SPD und Grünen steht, bin ich natürlich daran interessiert, wie sich der Wetteraukreis im Zusammenhang mit den Investitionsförderprogrammen verhalten hat. Ich muss gestehen, dass ich nicht nachvollziehen kann, dass ca. 4 Millionen Euro Zuschussmöglichkeiten bisher noch nicht aktiviert worden sind", hob Jörg-Uwe Hahn hervor.

Nach den Informationen aus dem Hessischen Sozialministerium stand dem Wetteraukreis für das Jahr 2008 ein Betrag von 2,7 Millionen Euro zur Verfügung, nur 1,2 Millionen Euro seien beantragt worden. Im Jahre 2009 habe aus dem Bundesprogramm 1,7 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, davon seien 1,3 Millionen Euro beantragt, im Jahre 2010 seien von den 3,2 Millionen in Aussicht gestellten Beträgen gerade einmal 1,3 Millionen Euro beantragt worden.

Nicht viel besser habe es auch im Jahre 2011 ausgesehen, als aus dem Bundesprogramm 3,3 Millionen Euro Zuschuss zur Verfügung hätte gestellt werden können, aber nur 2,4 Millionen Euro beantragt worden seien. Erleichtert zeigte sich der FDP-Politiker, dass von den „nur" 0,52 Millionen Euro im Jahre 2012 bereits 0,49 Millionen Euro beantragt worden seien.

Ein viel besseres Verhältnis zwischen zur Verfügung Stellung und Abrufung sei im Hinblick auf das Landesprogramm zu sehen! 1,2 Millionen Euro stünden dem Wetterauskreis zur Verfügung, rund 1 Million Euro seien derzeit bereits in Bearbeitung.

„Wenn man die nackten Zahlen zusammenzieht, so sind gerade einmal 6,2 Millionen Euro von in Aussicht gestellten 10,9 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm vom Wetteraukreis abgerufen worden. Dies ist deshalb auch sehr schade, weil die Hessische Landesregierung auf Bundesebene sehr darum gekämpft hat, dass ein besonders hoher Betrag der Bundesmittel in unser Land Hessen geleitet wird", so der heimische FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn.

Sicherlich sei es ein besonderer Ansporn für die Verantwortlichen im Kreissozialamt, sich nunmehr intensiv noch darum zu kümmern, so viel wie irgend möglich Mittel aus den Programmen in die Wetterau zu holen.

13.06.2012