Bad Vilbel Online - Politik - SPD lehnt Bau einer Gewerbeimmobilie durch die Stadtwerke ab

SPD lehnt Bau einer Gewerbeimmobilie durch die Stadtwerke ab

Bad Vilbel: Wie bereits in den Medien berichtet, plant der Eigenbetrieb Stadtwerke Bad Vilbel den Bau einer Gewerbeimmobilie in Massenheim im Gewerbegebiet „Am Stock". Die dafür notwendige Investitionssumme liegt möglicherweise über 4 Mio. Euro. Um diesen Bau zu ermöglichen, stellt die Stadt Bad Vilbel den Stadtwerken ein 12.428 qm großes Grundstück kostenfrei zur Verfügung.

Erst wenn die Vermietung der Gewerbeimmobilie einen Gewinn erzielt, erhält die Stadt eine Gewinnausschüttung. Nach Ansicht der SPD birgt der Bau der neuen Immobilie Risiken, für die letztendlich die Bad Vilbeler Bürger haften und zudem den Kreditspielraum für Investitionen der Kommune Bad Vilbel für kommunale Pflichtaufgaben einengt. Denn der Erfolg der Immobilie hängt einzig davon ab, ob der eingeplante Mietzins dauerhaft gezahlt werden kann. Der Bau der Massenheimer Immobilie soll unter alleinigem kommunalem Risiko geschehen.

Durch das aktuell geplante Gewerbeobjekt in Massenheim haben die Kreditverträge der Stadtwerke Eigenbetriebe einschließlich aller weiterer geplanten Kredite ein Gesamtvolumen von 59 Mio. Euro. Mehr als die Hälfte wird 2011 und 2012 aufgenommen. Die Eigenbetriebe haben also ihren Kreditrahmen im Wesentlichen für die Europäische Schule und gar zwei geplanter Gewerbeobjekte in Massenheim um 33 Mio. Euro gesteigert. Ohne diese Maßnahmen wäre der Schuldenstand der Eigenbetriebe zum Jahresende 2012 bei rund 12 Mio. Euro, so wird er rund 44 Mio. Euro betragen.

Die hessische Gemeindeordnung, die gesetzliche Grundlage aller kommunaler Aktivität sagt: „Die kommunale Wirtschaftstätigkeit muss durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigt sein und nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf stehen (§ 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 HGO). Außerdem ist sie nur zulässig, wenn die Aufgabe nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann (§ 121 Abs. 1 Nr. 3 HGO).

Neben den für die Eigenbetriebe und die Stadt bestehenden wirtschaftlichen Risiken, bestehen also auch begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baumaßnahme. Besonders verwunderlich ist das große Engagement der FDP auf diesem Gebiet. Erst seit der Koalition mit der CDU in Bad Vilbel hat sie eine 180 Grad Wende vollzogen, ohne hierfür plausible Gründe zu liefern. Denn die FDP war immer gegen eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt oder der Eigenbetriebe.

Mit ihrer wirtschaftlichen Betätigung türmen die Eigenbetriebe Schulden auf, die ihren zukünftigen Spielraum einengen und eine Gewinnausschüttung an die Stadt frühestens 2014 in Aussicht stellen. Eigenbetrieb und Stadt haben Ende 2012 einen gemeinsamen Schuldenberg von weit über 130 Mio. Euro. Ob das gerne von den Verantwortlichen dagegen gerechnete Sachvermögen im Bedarfsfall mit Gewinn oder Verlust verkauft werden kann, steht völlig in den Sternen.

Laut Wirtschaftsplan der Stadtwerke Eigenbetriebe werden auch 2013 noch keine Erträge erwirtschaftet, die den städtischen Haushalt entlasten könnten. Vielmehr war es zu Beginn des Jahres 2012 so, dass die Grundsteuern drastisch erhöht wurden, um das städtische Haushaltsdefizit abzumildern.

Unter Würdigung dieser Situation ist die SPD gegen einen weiteren Neubau durch die Stadtwerke Eigenbetriebe.