Frankfurt: Piratenpartei Hessen kritisiert Immunitätsaufhebung der Fraktionschefs der LinkenRädelsführerschaft und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: Wenn man sich diese Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen die Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Willi van Ooyen, anhört, liegt die Vermutung nahe, dass eine schlimme Straftat begangen wurde, die entsprechend zu verfolgen ist. Tatsächlich haben die beiden Angeklagten jedoch nur gemeinsam mit rund 10.000 anderen Menschen, darunter auch Abgeordnete der SPD und der Grünen, im Februar 2010 in Dresden an einer friedlichen, wenn auch nicht genehmigten, Blockade eines Neonaziaufmarschs teilgenommen.
Frankfurt: In einem Meinungsbild haben sich die Mitglieder der Piratenpartei Hessen zu den Demonstrationen gegen den Betrieb der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens geäußert: Mehr als 77% schließen sich der Forderung an, Anflugrouten nicht nach Wirtschaftlichkeit, sondern nach minimaler Lärmbelästigung zu optimieren. Über 55% fordern darüber hinausgehend ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Aufgrund des eindeutigen Meinungsbildes erklärt die Piratenpartei Hessen ihre Unterstützung des Bündnisses der Bürgerinitiativen und ruft ihre Mitglieder auf insbesondere an der Demonstration diesen Samstag teilzunehmen.
Bad Vilbel: Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Utter begrüßt die Ankündigung der Deutschen Flugsicherung die Flughöhe des Gegenanflugs Nord von 1540 Meter auf 1830 Meter anzuheben. „Diese Maßnahme der DSF, die im Spätsommer 2012 umgesetzt werden soll, wird zu einer deutlichen Verminderung des Fluglärms über Bad Vilbel führen. Damit wird einem wichtigen Anliegen, das die Stadt Bad Vilbel im Gespräch mit der Flugsicherung vorgebracht hat, nachgekommen," so Utter.
Junge Union zufrieden mit Förderprogrammen von Land und Bund
Bad Vilbel: "In den vergangen Jahren wurden rund 3,7 Millionen Euro aus Mitteln der Sonderinvestitionsprogramme von Bund und Land in die Bad Vilbeler Schulen investiert", so der Ehrenvorsitzende der Bad Vilbeler Jungen Union und Kreistagsabgeordnete Sebastian Wysocki. Unter anderem wurde ein Erweiterungsbau am Georg-Büchner-Gymnasium für rund 1,2 Millionen errichtet.
Bad Vilbel: Die Geschäftsstelle der CDU Bad Vilbel in der Niddastraße 11 ist am kommenden Samstag, den 04.02.2012, von 10-12 Uhr geöffnet und wird von dem Stadtverordneten Herbert Anders betreut.
Jörg-Uwe Hahn: In Dortelweil „Das Ohr an die Bevölkerung legen"
Bad Vilbel: Die FDP-Stadtverordnetenfraktion beginnt am Dienstag, den 7. Februar 2012, ihre Reihe „FDP-Fraktion vor Ort". Wie der Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn mitteilte, wollen die Liberalen mit den Stadtteilgesprächen erreichen, einerseits die Probleme vor Ort besser im Gespräch mit den Bürgern nachvollziehen zu können, anderseits die Ideen der FDP vorzutragen und einem „Lackmustest" zu unterziehen.
Wysocki: Bürger über Möglichkeiten und Chancen der Energieeinsparung informieren
Bad Vilbel: In der Stadtverordnetenversammlung beantragte die CDU-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner FDP die Einführung eines Energiespartages in Bad Vilbel. Der Energiespartag soll die Bad Vilbeler Bürgerinnen und Bürger an einem Tag umfassend über Einsparmöglichkeiten informieren und dabei regionale und lokale Akteure mit einbeziehen. Dazu soll unter anderem die Ausstellung der "Hessischen Energiesparaktion" nach Bad Vilbel geholt werden.
Frankfurt: In einem Urteil (Az.: BVerwG 6 C 9.11) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt, die permanente Überwachung des öffentlichen Raumes sei zulässig, da Sicherheitsaspekte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege. Die Piratenpartei Hessen kritisiert diese Entscheidung als grundlegend falsch und in eine gefährliche Richtung weisend, da der massive Eingriff in die Grundrechte einer Scheinsicherheit geopfert werde. Eine Anwohnerin aus Hamburg hatte dagegen geklagt, dass sie ihre an der Reeperbahn liegende Wohnung nicht erreichen kann, ohne permanent von dort installierten Überwachungskameras erfasst und beobachtet zu werden.
FDP-Politiker mahnt Oberbürgermeister Kaminsky auf Zustimmung für Segmüller-Bebauung an
Bad Vilbel: Der heimische FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Jörg-Uwe Hahn hat dem Oberbürgermeister der Stadt Hanau aufgefordert, sich unverzüglich für eine Genehmigung der Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller in Bad Vilbel einzusetzen.
Bad Vilbel: Am vergangenen Mittwoch hat die Betriebskommission (ein Aufsichtsgremium, vergleichbar mit dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft) der Stadtwerke Eigenbetriebe über die Investition in eine neue Gewerbeimmobilie in Masseneheim beraten und beschlossen. Schon am Dienstag bekam die Öffentlichkeit das Projekt im Internet vorgestellt, am Mittwoch vor der Sitzung in der Zeitung und auf der Homepage des potenziellen Mieters war bereits zu lesen, dass der Betrieb ab 2013 nach Bad Vilbel übersiedeln wird. Wie es aussieht, ist die Beschlußfassung der Betriebskommission also reine Formsache.
Karben: Zur Einstimmung auf das Neue Jahr lädt die Vorsitzende der SPD Karben, Christel Zobeley, alle Bürgerinnen und Bürger zum Neujahrsempfang am Dienstag, den 31. Januar um 18:00 Uhr, ins Albert- Schäfer-Haus in Petterweil, Sauerbornstraße 12-14 ein.
Karben: Die SPD-Fraktion hat folgende Anträge und Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung am 3. Februar eingebracht:
Bad Vilbel: Seit dem Sommer 2011 gibt es nun zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt Bad Vilbel einen Sozialausschuss. Die Sozialdemokraten hatten für dessen Einrichtung gekämpft. Nach der Kommunalwahl 2011 und dem Verlust der absoluten Mehrheit der CDU war es dann soweit. In den ersten Sitzungen hatte es durchaus den Anschein, als habe man dadurch in Bad Vilbel ein Gremium geschaffen, was die Sozialpolitik des Magistrates konstruktiv begleiten könne. Zudem war man voller Hoffnung, dass alle dort vertretenen Fraktionen eine in sozialen Fragen offene und konstruktive Debatte wünschen.
Bedeutung für die Stadt und ihre Bürger
Bad Vilbel: Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt herzlich ein zu einer Infoveranstaltung zum Thema Hessentag in Bad Vilbel am Montag, den 30.01.2012 um 19:30 Uhr im großen Cafe im Kurhaus Bad Vilbel. Unter anderem wird Sigrid Erfurth (MdL) aus der hessischen Landtagsfraktion die grüne Landes-sicht zum Hessentag darstellen und beleuchten.
Bad Vilbel: Für Hans-Joachim Hisgen, SPD-Vorsitzender in Dortelweil und Michael Wolf, Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, war der Besuch in der Kita Wirbelwind in Dortelweil am Tag der offenen Tür mehr als informativ. Bei einem Rundgang gab die Leiterin Susi Bauer einen Eindruck von der engagierten Arbeit der Erzieherinnen der Einrichtung und den Herausforderungen mit denen sie und ihr Team umzugehen haben.
Bad Vilbel: Die Geschäftsstelle der CDU Bad Vilbel in der Niddastraße 11 ist am kommenden Samstag, den 28.01.2012, von 10-12 Uhr geöffnet und wird von dem Stadtverordneten Dominik Schäfer betreut. Er ist Mitglied der Betriebskommission der Stadtwerke (Immobilien). Zudem ist er Ortsbeirat von Gronau. Dominik Schäfer ist Jahrgang 1992. Er ist Bad Vilbels jüngster Stadtverordneter. 2011 hat er am Georg-Büchner-Gymnasiums Abitur gemacht.
Bad Vilbel: Am vergangenen Samstag tagte die Jungen Union Wetterau im Golfhotel Lindenhof in Dortelweil. Der Vorsitzende der Jungen Union Wetterau, Sebastian Wysocki, der auch Ehrenvorsitzender der Jungen Union Bad Vilbel ist, konnte an diesem Nachmittag zahlreiche Mitglieder aus den Verbänden der Wetterau begrüßen.
Hahn/Utter: „Lärmminderung zentrales Anliegen der CDU-FDP-Koalition"
Bad Vilbel: Eine eigene Erklärung zum Fluglärm über der Quellenstadt bringen die beiden Koalitionsfraktionen in die kommende Stadtverordnetenversammlung ein. „Unsere Erklärung ist ein Bekenntnis zum Flughafenausbau als auch zum Mediationsergebnis mit dem vereinbarten Nachtflugverbot in der Zeit von 23 bis 5 Uhr", so die beiden Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn und Irene Utter.
Bad Vilbel: Die Geschäftsstelle der CDU Bad Vilbel in der Niddastraße 11 ist am kommenden Samstag, den 21. Januar 2012, von 10-12 Uhr geöffnet und wird von der Stadtverordneten Jasmin Wysocki betreut. Sie kandidierte 2011 zum ersten Mal für die Stadtverordnetenversammlung in Bad Vilbel. Frau Wysocki ist Mitglied des neugebildeten Sozialausschusses der Stadt Bad Vilbel und der Kommission für Umweltschutz und seit 2009 beratendes Mitglied der Fraktion und Schriftführerin.
Bad Vilbel: Neujahrsempfang eröffnet traditionell das "Parteijahr" der brunnenstädtischen SPD. Wie das Vorstandstrio Udo Landgrebe, Lucia André und Walter Lochmann berichtet, konnten sie als Gastrednerin die Landrätin des Kreises Gießen und SPD-Politikerin Anita Schneider gewinnen. Anita Schneider verfügt über reichhaltige kommunalpolitische Erfahrung. So arbeitete sie als persönliche Referentin des Gießener Oberbürgermeisters Manfred Mutz (Messeausbau, Mathematikum und Bundeswettbewerb Stadt 2030).
Jörg-Uwe Hahn (FDP) macht sich für solide Finanzen als Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung ...
Bad Vilbel: Am Samstag, dem 14. Januar 2012, findet in der Zeit von 10 - 12 Uhr im AWO-Cafe in de ...
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Gegendarstellung
Bad Vilbel: Die im Zusammenhang mit der Diskussion über die U3-Betreuung in Ba ...
Bad Vilbel: Zu ihrem alljährlichen Neujahrstreffen lädt die Bad Vilbeler CDU alle Bürgerinnen und ...
Heiterkeit
Bad Vilbel: Wenn wir in eine Gruppe hineinkommen, erblicken wir verschiedene Ge ...
Frankfurt: Mit einer Platzausnutzung von 99,44 Prozent im Monat Januar 2012 hat die Oper Fra ...
Frankfurt: 60 Kommunen aus ganz Deutschland haben am Mittwochabend das Bündnis „Kommunen für biol ...
Tanztheater Johanna Knorr wird ausgezeichnet, 'theaterperipherie' mit lobender Anerkennung bedach ...
Stadt und DAF führen am 7. Februar beliebte Lesung durch Karben: Am 7. Februar, um 20:00 U ...
Familien, Naturbegeisterte und Städter haben wieder die Möglichkeit, sich ein ...
Lebenslust & KunstGenuss März 2012 in der "Anhäuser Mühle" ...
Lieber Oldtimerfan, liebe(r) IG / Club/ Verein, Wir veranstal ...
Lebenslust & KunstGenuss Oktober 2012 in der "Anhäuser Mühle" DER NA ...
