Stellungnahme der SPD-Fraktion Bad Vilbel
Bad Vilbel: Für die SPD - Fraktion Bad Vilbel ist die zentrale Frage, welche Sicherheiten die Stadtwerke Eigenbetriebe als Bauherrin und künftige Vermieterin des Schulgebäudes für den Fall eines wie auch immer gearteten Scheiterns des Projekts Europäische Schule haben wird. Der Ansiedlung der Europäischen Schule in Bad Vilbel - Dortelweil hatte die SPD Bad Vilbel bis zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Bauherrschaft durch die Eigenbetriebe immer positiv gegenüber gestanden.
Mediatheksbrücke Nein - Bebauung Zentralparkplatz Ja
Bad Vilbel: "Selten hat eine unserer Pressererklärungen so einen Wirbel verursacht" erklärten Udo Landgrebe, Rainer Fich und Walter Lochmann für den SPD-Vorstand. Als Ursache vermutet die SPD-Spitze die Überschriften in der FAZ und dem BVA, die eine Kurskorrektur nahelegten.
Bad Vilbel: Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer hat sich bei einem Besuch in Bad Vilbel über die Europäische Schule informiert. „Nachdem meine Kollege Tobias Utter mich auf die spannende Entwicklung in Bad Vilbel aufmerksam gemacht hat, wollte ich mir vor Ort ein eigenes Bild machen," begründete Irmer seinen Besuch.
Bad Vilbel: Der Ortsverband der GRÜNEN lädt zu einer zu einer Veranstaltung zum Thema Fluglärm am Mittwoch, den 12.10.2011 um 20 Uhr, im großen Cafe des Kurhauses ein. Der Landtagsabgeordneter der Grünen und Flughafenexperte Frank Kaufmann wird einen Vortrag zur Fluglärmbelastung halten mit anschließender Diskussion. Zudem wird ein Vetreter des VCDs (ökologischer Verkehrsclub Deutschland) anwesend sein.
Karben: Wetterauer FDP-Abgeordneter Jörg-Uwe Hahn: „Mit den bereitgestellten Mitteln wird die soziale Integration junger Menschen mit Behinderung in der Wetterau und gleichzeitig das sehr gute Angebot des Berufsbildungswerk Südhessens in Karben gefördert." Für ein Projekt zur Integration von Menschen mit Behinderungen in das Erwerbsleben erhält das Berufsbildungswerk Südhessen in Karben eine Zuwendung in Höhe von 294.600 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds.
Karben: „Wir haben jetzt die Chance, den gordischen Knoten in Sachen Nordumgehung endlich zu zerschlagen", kündigt CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Beck eine Entscheidung von großer Tragweite an, die das Stadtparlament am kommenden Freitag treffen soll. Ein Antrag von CDU, FW und FDP sieht vor: Das Land Hessen soll den Sofortvollzug für den Bau der Nordumgehung anordnen, so dass auch die Lärmschutzklage eines Anwohners das Projekt nicht dauerhaft blockieren kann. Gleichzeitig kommt die Stadt Karben dem Land Hessen entgegen, in dem die Stadt die Straße vorfinanziert. Ein ähnliches Modell hatte bereits beim Bau der Nordumgehung Bad Vilbel zum Erfolg geführt.
SPD bedauert Abriss des Fachwerkhaus-Ensembles
Bad Vilbel: „Grundsätzlich begrüßen wir die vorgelegten Planungen zur Neuen Mitte und halten die in Aussicht gestellten Geschäfte für eine Bereicherung. Als schwierig erachten wir es, wenn es zur Ansiedlung einer Buchhandlungskette kommt, weil wir eine letztlich ruinöse Konkurrenz zu den beiden Buchhandlungen in der Frankfurter Straße befürchten" erklärten das SPD-Magistratsmitglied Udo Landgrebe, Fraktionsvorsitzender Rainer Fich und der stellvertretende Parteivorsitzende, Walter Lochmann.
Bad Vilbel: Die SPD Bad Vilbel lädt alle interessierten Bürger zu einer Bürgersprechstunde am Samstag, 08. Oktober 2011 von 10 bis 12 Uhr in den AWO-Treff, Wiesengasse 2, 61118 Bad Vilbel, ein. Als Ansprechpartner steht Michael Wolf zur Verfügung. Er ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Bad Vilbel, im Haupt- und Finanzausschuss und stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses.
Bad Vilbel: In der Ortsbeiratssitzung am 21. September 2011 im Dortelweiler Kultur- und Sportforum sorgte der Ortsvorsteher, Herbert Anders (CDU), für einen handfesten Eklat. Im Zusammenhang mit einem Interview in der Frankfurter Neuen Presse vom 18. September sprach er den Grünen eine Rüge aus. Die Grünen sollen in diesem Interview ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt haben, so der Ortsvorsteher.
Bad Vilbel: Die Geschäftsstelle der CDU Bad Vilbel in der Niddastraße 11 ist am kommenden Samstag, den 08.10.2011, von 10-12 Uhr geöffnet und wird von der Stadtverordneten Iris Stockbauer betreut. Iris Stockbauer ist seit 2006 Mitglied des Stadtparlaments Bad Vilbel. Ihre Interessenschwerpunkte liegen im sozialen Bereich, sie leitet den Arbeitskreis Soziales, Gesundheit, Senioren der CDU-Fraktion Bad Vilbel und ist Mitglied Sozialausschusses der Stadt Bad Vilbel. Seit 1998 ist sie im Vorstand der Frauen Union, seit 2005 Vorstandsmitglied des CDU-Stadtverbandes und im Vorstand des CDU-Ortsverbandes Innenstadt.
Karben: Die von den Stadtwerken Karben installierten Anlagen auf der Mehrzweckhalle in Burg-Gräfenrode und der Kläranlage, die schon seit Ende August in Betrieb sind, wurden nun offiziell an die Stadtwerke übergeben, so eine Pressemeldung aus dem Rathaus. „Wir freuen uns über das kontinuierliche Engagement der Stadtwerke im Bereich der Erneuerbaren Energien. Dies ist klar als nachhaltige Unterstützung und Befürwortung Grüner Energiepolitik zu bewerten und zeigt, dass die langjährige Arbeit der Grünen, auch in Karben, zu einem Umdenken bei den sogenannten bürgerlichen Parteien geführt hat", stellt Grünen-Sprecher Mario Schäfer fest.
SPD-Bürgersprechstunde am 1. Oktober um 10 Uhr
Bad Vilbel: „Der Hessentag wurde vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn ins Leben gerufen, um eine hessische Identität zu stiften und Flüchtlingen, Vertriebenen und Einheimischen ein Gefühl für ihre neue, gemeinsame Heimat zu verschaffen". Die SPD wird an diesem Tag diskutieren, was ein im 21. Jahrhundert ein Hessentag in Bad Vilbel leisten kann und ob sich Aufwand und Ertrag die Waage halten können. Als Gast begrüßen die Sozialdemokraten den Vorsitzenden des Sportkreises Wetterau, Thomas Alber (parteilos).
Bad Vilbel: Die Heilsberger SPD lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Stammtisch am Donnerstag, den 29. September 2011 um 19:00 Uhr im Tennisklub Heilsberg ein.
Die Fakten zur Solarbundesliga und zur Grünen Energiepolitik
Karben: Den Grünen werden „hilfloser Aktionismus" und „immer größere Erklärungsnotstände" unterstellt, weil die sogenannte Bürgerkoalition klare Akzente in Richtung einer kommunalen Energiewende gesetzt habe. Grünen-Fraktionsvorsitzender Mario Schäfer betont, dass die Grünen jedes sinnvolle Projekt zur Gestaltung der Energiewende unterstützen, auch wenn die Gestaltungsmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zur Zeit ohne Grüne Beteiligung sei.
Bad Vilbel: Nachfolgend finden Sie die Gottesdienstordnungen für die 40. KW.
Bad Vilbel: Auf Grund seiner vielen Verpflichtungen verzichtet der bisherige FDP-Vertreter im Dortelweiler Ortsbeirat, Kai-Uwe Hahn (23), auf sein Mandat. „Ich bin von Platz fünf auf eins hoch kumuliert worden, weshalb ich mich entschloss meine Verantwortung im Ortsbeirat auch wahrzunehmen. Allerdings habe ich nach einigen Monaten feststellen müssen, dass der Zeitaufwand groß ist, wenn man die Stadtteilarbeit ernst nimmt. Und da ich den Ortsbeirat nicht mit halber Kraft mitgestalten wollte, habe ich mich schweren Herzens dazu entschlossen auf das Mandat zu verzichten. Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht", erklärt Kai-Uwe Hahn seinen Entschluss.
Bad Vilbel: Die Geschäftsstelle der CDU Bad Vilbel in der Niddastraße 11 ist am kommenden Samstag, den 01.10.2011, von 10-12 Uhr geöffnet und wird von dem Stadtverordneten Dominik Schäfer betreut. Herr Schäfer ist Mitglied der Betriebskommission der Stadtwerke (Immobilien). Zudem ist er Ortsbeirat von Gronau.
Bad Vilbel: Der viergleisige Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt am Main und Friedberg wird von den Grünen ausnahmslos unterstützt. Es ist für die Grünen ein grundsätzliches verkehrspolitisches Ziel, sowohl den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu fördern wie den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Es gibt ökologisch kein vernünftigeres Verkehrssystem gegenüber dem Straßenverkehr als die Bahn.
Bad Vilbel: Nachdem der Magistrat beschlossen hat, dass die bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende im Vilbeler Stadtparlament, Gesine Wambach, die Leitung des Sozialamts übernehmen soll, wird Wambach die neue Stelle am ersten Oktober antreten. Da Gesine Wambach als Mitarbeiterin der Stadt Bad Vilbel nicht auch gleichzeitig Stadtverodnete sein darf, muss Wambach aus diesem Grund auf Ihr Mandat verzichten:
Bad Vilbel: Bad Vilbel: Die Junge Union (JU) Bad Vilbel sieht in der Realisierung einer neuen städtischen Homepage ein wichtiges Projekt für diese Legislaturperiode umgesetzt. "Damit wird eine der wichtigsten Forderungen der Jungen Union umgesetzt, für die wir innerhalb der Fraktion gekämpft haben", so JU-Chef Fridolin Pflugmann. Die Stadt brauche eine neue Homepage, um die Bürger über die städtischen Belange umfangreich informieren zu können.
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