Bad Vilbel Online - Nachrichten - Bildung darf nicht an den Kosten für den Schulweg scheitern

Bildung darf nicht an den Kosten für den Schulweg scheitern

Limburg: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die Kosten für den Weg zur Schule als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) zu definieren, damit Bildung nicht an den Kosten für den Schulweg scheitert.

„Die fehlende Kostenübernahme für die Schülerbeförderung im Anschluss an die Mittelstufe stellt insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien eine hohe Hürde beim Erreichen des bestmöglichen Bildungsabschlusses dar. Dieser Missstand muss dringend geändert werden. Wir unterstützen daher den Vorschlag der GRÜNEN Landtagsfraktion und fordern den hessischen Landtag auf, diesem Antrag zuzustimmen", so die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion Sabine Häuser-Eltgen.

DIE GRÜNEN sehen sich in ihrer Forderung durch einen Beschluss des Sozialgerichts Marburg (S 5 AS 309/10 ER) vom 5. August 2010 bestärkt. Das Gericht hat in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Kosten einer Schülerin, für den Weg zur Schule zusätzlich zu den sonstigen Leistungen des SGB II in voller Höhe zu zahlen sind. „Das ist eine gute Nachricht für alle einkommensschwachen Familien. Der Kreis sollte alle zuständigen Stellen in Hessen und die Eltern umgehend über diesen Beschluss informieren."

Aus Sicht der GRÜNEN dürfe eine für die Teilhabe an unserer Gesellschaft so wichtige Frage jedoch nicht allein durch Rechtsauslegung durch ein Gericht geklärt werden. „Hier braucht es auch eine klare Entscheidung des Gesetzgebers und somit der Politik. Wir fordern eine unmissverständliche Klarstellung, dass die Kosten für den Schulweg zu den Leistungen nach dem SGB II gehören. Auf diesem Weg würde einkommensschwachen Familien geholfen. Der Besuch einer Schule im Anschluss an die Mittelstufe wäre nicht mehr vom Geldbeutel abhängig. Die auf Bundesebene anstehende Neuregelung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche sollte dazu genutzt werden", erläutert Cornelius Dehm, Grüner Kreisvorstand.

„Auf der einen Seite eine Bildungs-Chipkarte einzuführen und auf der anderen Seite Schülerinnen und Schülern den Besuch der gymnasialen Oberstufe zu erschwere ist grotesk. Der Zugang zu möglichst hohen Bildungsabschlüssen verbessert die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und ist somit eine der wirksamsten Maßnahmen einer präventiven Sozialpolitik", fügt Dehm an.

„Unser Vorschlag entspricht der aktuellen Rechtsauffassung der Gerichte, bringt den betroffenen Familien Klarheit, ist sofort umsetzbar und verursacht zumindest den Kommunen und dem Land keine zusätzlichen Kosten. Wir hoffen daher sehr, dass auch die anderen Fraktionen im Landtag unserem Antrag zustimmen können", so Häuser-Eltgen abschließend.