Jugendmedienschutz-Staatsvertrag von den Ministerpräsidenten der Länder abgenickt

Frankfurt: Wenige Wochen nachdem deutschlandweit gegen den Neuentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags demonstriert wurde, ist dieser nun von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen worden. Die befürchtete Einführung von Sendezeiten im Internet rückt somit in greifbare Nähe. Der Vertrag sieht vor, dass alle Webseiten, die nicht von Filtersoftware erfasst werden können und für Kinder freigegeben wurden, erst nach 24 Uhr zugänglich gemacht werden dürfen.

"Trotz unseres Gesprächs mit Roland Koch ist er auf seiner harten Linie geblieben," so Uwe Schneider, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. "Wir gehen davon aus, dass er nur bedingt über die Folgen dessen informiert war, was er hier beschlossen hat. Immerhin wusste er vor wenigen Wochen noch nicht einmal, was in den Entwürfen stand." Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kann sofort in Kraft treten, sobald er von den Parlamentariern der Länder mit einem Transformationsgesetz in Länderrecht umgewandelt worden ist. Die Piratenpartei Hessen appelliert eindringlich an alle Abgeordneten, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.

Schneider richtet sich hierbei vor allem an die Repräsentanten der FDP: "Wer nur einen Funken Wert auf Freiheit im Internet legt, muss gegen dieses Gesetz stimmen. Bitte beweisen Sie endlich, dass die FDP nicht in blinder Vasallentreue alles abnickt, was die CDU für richtig hält! Es ist höchste Zeit, dass Sie zum Lobbyisten der Freiheit werden."

---

zur Übersicht

Weitere Beiträge in: Nachrichten

Foto-Strecken