Bad Vilbel Online - Nachrichten - Stadtrat Frank hält an Beendigung des Occupy-Camps zum 31. Juli fest

Stadtrat Frank hält an Beendigung des Occupy-Camps zum 31. Juli fest

Frankfurt: Nach der neuerlichen Zuspitzung der hygienischen und sozialen Bedingungen im Occupy-Camp wird Ordnungsdezernent Markus Frank am vereinbarten Auflösungstermin zum 31. Juli festhalten. Das teilte der Stadtrat am Freitagnachmittag dem Verhandlungsteam der Politaktivisten in einem Gespräch mit.

„Eine Duldung des Camps unter dem Anspruch einer politischen Versammlung wird es nach dem 31. Juli nicht mehr geben", so Stadtrat Frank. „Die intensiven Gespräche in den vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sich das politische Protestlager immer mehr zu einem Camp sozialer Randgruppen mit inakzeptablen Begleitumständen gewandelt hat."

Anerkennenswert seien die politischen und moralischen Motive der Aktivisten, diese Menschen aufzunehmen. Dies sei aber im Sinne einer strukturierten und gerechten Sozialpolitik nicht immer zielführend, so Frank. Viele der Menschen, die im Occupy-Camp leben, finden bereits soziale oder medizinische Unterstützung. Auch die Gruppe der Rumänen erfährt im Rahmen ihrer persönlichen Anspruchsvoraussetzungen Hilfestellung.

Stadtrat Markus Frank lobt das Engagement der Verhandlungsführer, die sich in mehreren Gesprächen mit dem Ordnungsdezernenten und anschließenden Gesprächen im Camp für eine Verbesserung der Situation eingesetzt haben. Im Ergebnis haben sich die hygienischen Zustände und die Sicherheitslage im Camp aber nicht verbessert.

„Um eine dringend erforderliche Schädlingsbekämpfungsmaßnahme durchführen zu können, müssen alle Zelte entfernt werden. Die Aktivisten sind nunmehr gefordert, die bereits in den Gesprächen angedachte Transformation ihres politischen Protests konzeptionell umzusetzen. Ein Zeltlager im Rahmen einer Dauerversammlung wird es künftig nicht mehr geben", so Ordnungsdezernent Markus Frank. Die Zelte müssen daher bis spätestens 31. Juli abgebaut sein.

23.07.2012