Bad Vilbel Online - Nachrichten - Stellungnahme zum neuen Nahverkehrsgesetz

Stellungnahme zum neuen Nahverkehrsgesetz

VCD: Zentralisierung löst Geldmangel nicht
Kassel: Nach Ansicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD Hessen ist die vorgesehene Änderung des hessischen Nahverkehrsgesetzes ungeeignet, die drohenden Finanzprobleme bei Bussen und Bahnen zu bekämpfen. Derzeit gibt das Land Hessen etwa 670 Mio. € zweckgebundene Bundesmittel im Jahr dafür weiter, dass Busse und Bahnen auch dort fahren, wo es sich rein betriebswirtschaftlich nicht rechnet. Durch absehbare Kostensteigerungen droht im Jahr 2020 eine Lücke von etwa 140 Mio. € im Jahr.

„Da hilft nur, entweder mehr Geld in das System zu bringen, weniger auszugeben, oder beides zusammen", so VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel. „Die einzige Antwort der Landesregierung ist jedoch, die bereits schlanke Verwaltung weiter zu zentralisieren und dafür sogar noch zusätzliche Gremien zu schaffen. Das ist, als würde man einem Hungernden einen anderen Herd empfehlen."

Einsparmöglichkeiten sieht der Verkehrsclub insbesondere bei den Gebühren für Bahnhöfe und Strecken der Deutschen Bahn. Diese liegen deutlich über dem Preisniveau, das zum Beispiel die landeseigene HLB Basis (Hessische Landesbahn) für vergleichbare Leistungen fordert. Die Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn sind die wichtigsten Gewinnbringer im bundeseigenen Konzern. Der VCD empfiehlt dem Land Hessen dingend, sich für eine Senkung der Trassen- und Stationsentgelte einzusetzen.

Zusätzliches Geld kann wiederum zuerst durch mehr Fahrgäste gewonnen werden, wenn das Land seine Politik so darauf ausrichtet, dass mehr Menschen mit Bus und Bahn fahren. Mützel: „Das kann auch bedeuten, auf Straßenneubau zu verzichten und den Autoverkehr in Ballungsräumen zu begrenzen." Vor Fahrpreiserhöhungen warnt indes der VCD.

Daneben muss sich das Land aber auch selber finanziell engagieren, wie es das im Luft- und Straßenverkehr regelmäßig tut. „Es darf nicht sein, dass die Schuldenbremse selektiv beim ÖPNV gezogen wird und zum Beispiel beim Flugplatz Calden weiter Geld mit vollen Händen heraus geschmissen wird." so Mützel. Andernfalls befürchtet der VCD erhebliche Angebotskürzungen insbesondere im ländlichen Busverkehr.